Wahlen in Sambia
Ich versuche an dieser Stelle, ein Paar Infos zu den Wahlen 2011 in Sambia zusammen zu stellen.
Das System ist aber immer noch verwirrend für mich und die Quellen selten objektiv - daher ist der Text ohne Gewähr.
Die seit 1991 regierende Partei ist MMD, angeführt von Rupiah Banda.
Für die meisten Oppositionsparteien, die z.T. aus noch sehr „jungen“ Parteien besteht, sind die Wahlen ein Test, ob sie denn die nötige Reife zum Regieren aufbringen.
Ich habe bereits ein wenig über die Voter´s Registration geschrieben. Bevor Bürger ihre Stimme abgeben dürfen, müssen sie sich registrieren. Dies kann in jeder Ortschaft geschehen, die über ein Council verfügt. Es sind aber auch mobile Voters-Registration-Einheiten in den abgelegeneren und ländlichen Gebieten unterwegs, damit auch die Menschen wählen können, für die sonst der Weg allein zur Registrierungsstelle zu weit wäre.
Dafür hat die EU zusammen mit der UNDP (United Nations Development Program) mobile Wählerregistrierungseinheiten zur Verfügung gestellt und Personal entsprechend der Technologie geschult. Die Koffer sind erdbebensicher und mit neuester Technologie ausgestattet. Über Satellit werden die Daten in einen Zentralrechner eingespeist und ausgewertet. Damit wird sichergestellt, dass Manipulationsversuche auf ein Minimum reduziert werden können.
Die Mitarbeiter der Voters-Registration müssen sich z.T. auf ein monatelanges Leben im Busch vorbereiten (falls dazu Zeit bleibt) ohne Strom und fließendes Wasser. Es werden aber Dieselgeneratoren, Konserven, Wasserfilter, Motorräder, Matratzen und Mosktionetze zur Verfügung gestellt, um zumindest die Basics vor Ort zu gewährleisten.
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| "Wahlkoffer" mit Laptop, Fingerabdruckscanner, Drucker und Satellitensystem |
Problematisch ist allerdings die Implementierung der kontinuierlichen Voters Registration von Seiten der Electoral Commission of Zambia. Es wurden nicht alle Gebiete mit mobilen Registrieungseinheiten bedacht oder es wurden Gebiete ausgewählt, wo von Haus aus eine Pro-Banda- oder Oppositionsstimmung herrscht.
Den Mitarbeiter der Voters-Registration ist es untersagt, die Meinungen in irgendeiner Form zu beeinflussen oder Hilfestellung bei der Wahl der richtigen Partei zu geben.
Nur um ein paar Zahlen zu nennen:
In 2006 waren 3,941,229 Wähler registriert, von denen 2,789,114 (70.77%) tatsächlich gewählt haben. Die Top Fünf Provinzen in in denen Wähler registriert werden, sind Copperbelt, Lusaka, Southern, Eastern und Northern. Diese fünf Provinzen repräsentieren 68.14% der registrierten Wähler.
Die wenigsten potentiellen Wähler wurden in der North-Western Province registriert.
Für 2010 hat man sich zum Ziel gesetzt, zusätzlich 2,5 Millionen Wähler zu registrieren und über die Wahlen zu informieren. Die Frist sollte am 31. Oktober ablaufen und auch nur bis zu diesem Zeitpunkt sollten Gelder von der UNDP zur Verfügung stehen. Da die Zahl z.T. aufgrund schlechter Koordination bei weitem nicht erreicht wurde, wurde die Frist verlängert. Erst bis zum 30.11. und dann noch einmal bis Februar 2011.
Resultate der Wahlen in 2008:
• BANDA RUPIAH B MMD 718,359 40.09 %
• SATA MICHAEL C PF 683,150 38.13 %
• HICHILEMA HAKAINDE UPND 353,018 19.70 %
• MIYANDA GODFREY K HERITAGE 13,683 0.76%
• REJECTED VOTES 23,596
• REGISTERED VOTERS 3,944,135
• PERCENTAGE TURNOUT 45.43 %
• TOTAL VOTES CAST 1,791,806
Wer darf wählen?
Alle Bürger Sambias, die über eine grüne Identifikationskarte verfügen und 18 Jahre alt sind.
Die Mehrheit (68%) der Population ist unter 18 Jahren.
Man geht davon aus, dass potentiell 6 Mio Bürger in Sambia wahlberechtigt sind.
Nach dem Tod von Präsident Mwanawasa fanden am 30. Oktober 2008 Neuwahlen statt, die zur Wahl des bisherigen Vizepräsidenten, Rupiah Banda, führten. Dies war ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte Sambias. Die Verfassung sieht beim Ableben des Präsidenten keine automatische Nachfolge im Amt vor. Der Verlauf der Wahlen wurde angesichts der Rahmenbedingungen und des engen Zeitrahmens allgemein als zufriedenstellend eingeschätzt. Auch bei frei werdenden Parlamentsmandaten sei es durch Ableben, Rücktritt oder Parteiausschluss finden regelmäßig Neuwahlen statt.
Verfassung
Sambia ist zentralistisch verfasst. Da der Präsident zugleich Regierungschef ist, verfügt er über eine erhebliche Machtfülle. In der Verfassung ist ein Parlament mit zwei Kammern vorgesehen. Das "House of Chiefs" (traditionelle Stammesführer) wurde erst im November 2003 (wieder) eingerichtet.Parteiensystem ein kleiner Überblick
Fast alle Parteien sind aktuell mit internen Problemen konfrontiert.
Die MMD möchte unter keinen Umständen den aktuellen Status Quo verlieren und versucht einiges, Wähler zu gewinnen (s. Bandas Programm).
PF und UPND haben „Kompatibilitäsprobleme“ und einige Mitglieder, die sich eher der regierenden Partei zugewandt haben (sog. "Rebels").
Die älteren Parteien (NDP, ULP FDD,HP und UNIP) sind schwach und warten nur darauf, sich mit einer stärkeren Partei zusammentun zu können. Die Sambier sagen dazu ”They are carrying Bandas water”.
Neue Parteien (ADD,FDA NAREP,ZED NMP) müssen erst ein Profil entwickeln und Koalitionen bilden, um Bekanntheitsgrad zu erreichen und brauchen charismatische Führungskräfte, die Überzeugungsarbeit leisten. Meistern sie diese Herausforderungen vor den Wahlen?
Wenn den neuen Parteien der Durchbruch nicht gelingt, findet der Wettbewerb wieder allein zwischen MMD und dem PF-UPND –Packt statt…eine von vielen ersehnte Systemerneuerung fände somit nicht statt.
Was macht MMD/Rupiah Banda aus?
Er muss sich auf seinen eigenen Erfolg verlassen und kann nicht mehr darauf zählen, dass er von der Beliebtheit seines Vorgänger – vor allem in den ländlichen Gebieten – profitieren kann.
Banda hat in der letzten Zeit einige Regierungs-Programme eingeführt und umgesetzt:
- - Verbesserung des Gesundheitssystems, Bau von Schulen und Verbesserung der Straßen
- - Die Preise für Ölpumpen wurden landesweit angepasst
- - Einführung und Subvention von Frauen-Vereinen mit Hilfe des "Citizens Economic Empowerment Funds"
- - Steigerung der Sicherstellung der Verfügbarkeit von Düngemitteln und Saatgut vor allem, um kleine Farmen zu subventionieren
- - Aufkauf von allen Maize-Vorräten durch die Food Reserve Agency, um den Maize-Preis zu steigern.
- - Kontrolle der Medienanstalten, um positive Berichterstattung (pro Banda) zu fördern
Was die Wahlen in Sambia 2011 beeinflussen wird:
- - Die Parteien fokussieren sich wenig auf Themen.
- - Es wurde ein Code of Conduct für die Wahlen eingeführt, der aber wenig Beachtung findet
- - Korruption, Korruption, Korruption inner- und außerhalb der Parteien
- - Die Parteien haben ungleichen Zugang zu Medien, da die Anstalten bereits Position bezogen haben und die verschiedenen Parteien mit Kampagnen unterstützen
- - Kein Mensch weiß, worüber sich die Wahlen für die einzelnen Parteien finanzieren, da keine Kontrollmechanismen existieren. Es gibt auch keine Grenzen nach oben, wie viel Geld für Kampagnen ausgegeben werden darf.
- - Es werden ethnische und religiöse Gruppen mobilisiert, Werbung für einen Partei zu machen
- - Es finden sich nur wenig Frauen im politischen Prozess
- - Flexible Auslegung der Gesetze, wenn gegen Wahlgesetze verstoßen wird
- - Jugendliche werden angeheuert, um gewalttägige Aktionen durchzuführen
- - Es wurde versäumt, starke und unabhängie Wahlbeauftragte zu entwicklen. Die Wahlkommission war und ist politisiert.
Themen, die aus Sicht des Volkes angepackt werden müssen
- - - Hohe Armutsrate
- - Verbesserung in sozialen Dienstleistungen
- - Es muss sichergestellt werden, dass alle vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren
- - Wahl- und Verfassungsreformen
- - Bekämpfung von Korruption
- - Faire globale Nahrungsmittel- und Ölpreise
- - Investitionen und Wirtschaftswachstum
Ein Großteil der Bevölkerung sieht ihre Wünsche durch die Parteien nicht repräsentiert. Bei vielen Gesprächen mit Kollegen, Freunden und Bekannten hat sich dieses Bild für mich ebenfalls bestätigt. Es herrscht vielerorts sogar Politikmüdigkeit, da man nicht mehr daran glaubt, dass es, auch mit einer neuen Partei, Veränderungen zum Wohle Aller, geben wird.
Außerdem werden die Wahlen international wenig akzeptiert, da Standards und Normen nicht erfüllt werden und die Wahlprozesse scheinen von der führenden Partei beeinflusst zu sein.
Also insgesamt nicht die positivsten Aussichten für die Wahlen im nächsten Jahr. Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen und Übergriffen kommt.
